Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller gibt einem Verbotsverfahren für die AfD nur geringe Erfolgschancen. „Das ist juristisch ein scharfes Schwert, allerdings mit einer doppelten Klinge, mit der man sich auch ins eigene Fleisch schneiden kann“, sagt er anlässlich eines Vortrags- und Diskussionsabends des Presseclubs Saar im Kulturcafé Kunstherz in der Modernen Galerie in Saarbrücken. „Zeitenwende – Wohin?“ war Thema des Abends. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem früheren Presseclub-Präsident Lothar Warscheid.

Ein AfD-Verbotsverfahren habe nur eine Erfolgschance, „wenn die Kläger den unwiderlegbaren Beweis erbringen, dass die Partei den festen politischen Willen hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen und sie durch ein autoritäres und deutschnationales Regime zu ersetzen“, sagte Müller. Der 1100 Seiten starke Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD „eine gesichert rechtsextremistische Partei“ sei, „gibt das nicht her“, so der Einser-Jurist – „und ich habe den ganzen Bericht gelesen.“

Obwohl der politische Umgang mit der AfD ein wichtiges Thema des Abends äußerte sich Müller im Gespräch mit Moderator und Publikum noch zu vielen anderen Fragen. Die Rebellion der jungen Abgeordneten in der CDU-Fraktion gegen die Rentenpläne der Bundesregierung fand er gut, „da bislang nur Rentenpolitik auf dem Rücken der jungen Generation gemacht wurde“. Beim Thema Migration, mit dem sich Müller schon seit Jahrzehnten beschäftigt, vermisst er nach wie vor klare Strukturen, Vorgaben und Kompetenzen. „Wir brauchen Zuwanderung, um unsere Gesellschaft überhaupt am Laufen zu halten. Wer die Spielregeln unseres Zusammenlebens jedoch ablehnt, hat auf Dauer in unserem Land nichts verloren.“

Der 70-Jährige ist weiterhin gut ausgelastet, wie er seinem Publikum verriet. Er schreibt Gutachten wie zuletzt zum kommunalen Finanzausgleich, sitzt in Stiftungs-Kuratorien sowie diversen Vorständen und unterstützt weiterhin den FV Eppelborn, den Fußballverein seiner Heimatgemeinde. „Auch zu ehemaligen politischen Weggefährten und Kollegen pflege ich regelmäßig Kontakt“, verriet Müller. Dazu gehören auch drei Skatrunden mit (hoffentlich) „gut Blatt“.